AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

(2) Für den Vertragsschluss in Online-Shops gilt: 

a) Die Präsentation und Bewerbung von den Artikeln im Online-Shop von visunext oder über einen durch visunext angeschlossenen Online-Marktplatz stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Online abgegebene Bestellungen (über den Button „Kostenpflichtig bestellen“) des Kunden sind verbindlich und können von visunext innerhalb von zwei Tagen angenommen werden; das – soweit er Verbraucher ist - nach § 9 bestehendes Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. 

b) Der Kaufvertrag mit visunext kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags‐ bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von visunext zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit dem Versand der Zahlungsaufforderung zustande.

c) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht visunext von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. visunext wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 

(2)

a) Für die Online-Shops von visunext gilt: Die Versandkosten sind in den Preisangaben des Online-Shops angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer, und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.

b) Für alle anderen Verträge gilt: Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(3) Aufrechnung:

a) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den visunext Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber visunext Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(a) Ist der Kunde Unternehmer/Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware bei offensichtlichen Mängeln nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, visunext unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von visunext für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist visunext zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist visunext zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist visunext berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, wird die Ware unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten von visunext oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die visunext an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und visunext unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat visunext unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die visunext gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist visunext berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; visunext ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf visunext diese Rechte nur geltend machen, wenn visunext dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren von visunext entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei visunext als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter, deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt visunext Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von visunext gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. visunext nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben visunext ermächtigt. visunext verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen visunext gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und visunext den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann visunext verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist visunext in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen. (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten der Forderungen von visunext um mehr als 10%, wird visunext auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von visunext freigeben.

Das o. g. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(1) Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung - in der Regel, sofern im jeweiligen Online-Shop und/oder Online-Marktplatz möglich - entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Rechnung, per Paypal, per Amazon Payments, per Kreditkarte, per Klarna oder durch EC-Kartenzahlung bei Abholung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Paypal, Klarna, Kreditkarte oder Amazon Payments) erfolgt die Belastung des Kontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ‐ soweit nichts anderes vereinbart ist ‐ innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang die Zahlung auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch visunext bedarf.

Ist der Kunde Kaufmann/Unternehmer, erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist visunext berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 9% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder visunext einen höheren Schaden nachweist.

(4) Sollte der Kunde visunext mehrere Zahlungen schulden, ist visunext trotz Anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.

(1) Ist der Kunde Vollkaufmann, befindet sich der Gerichtsstand beim Amtsgericht in Steinfurt. Dies schließt eine Klage von visunext am Gericht des Wohnsitzes des Kunden jedoch nicht aus.

(2) Der Erfüllungsort befindet sich in Emsdetten, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und die Auftragsbestätigung nichts anderes beinhaltet.

(3) Bei privaten Endverbrauchern, die einen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union haben, ist der Gerichtstand das Amtsgericht in Steinfurt. Bei privaten Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, wenn es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Ausschließlich für Verbraucher gilt:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.